zett: Die Golden-Shop-Inhaberin Ausma Zvidrina hat in einem Statement den Begriff „Linksextremismus“ grundsätzlich zurückgewiesen. Er würde „menschenverachtende Ideologien wie Neonazismus oder Islamismus mit emanzipatorischen Positionen“ gleichsetzen. Ist der Begriff Linksextremismus in Ihren Augen brauchbar?
Volker Weiß: Nach dieser Lesart gibt es eine Art Extremismus-Skala, deren Anzeige von der Gefahrenmeldung »extremer« Rand über den Toleranzbereich »radikal« schließlich hin zur goldenen Mitte wandert, um dann auf der anderen Seite wieder im roten Bereich des Extremen zu landen. Damit werden links oder rechts als Normabweichung gesetzt. Fraglos gibt es gefährliche extreme Strömungen, aber sie sind in dieser Anordnung nicht wirklich zu erfassen. Zum Beispiel kann ein aus der Mitte gespeister Extremismus nicht dargestellt werden. Der Ultranationalismus war in der Vergangenheit ein durchaus bürgerliches Phänomen, dessen Träger sich nie als normabweichend begriffen hätten. Was ist mit den Marktradikalen? Den Ultralibertären? Den Frömmlern? Ob allerdings »linke« Positionen per se »emanzipatorisch« sind, steht auf einem anderen Blatt – ich sehe im Moment viele regressive Züge auch dort. Etwa in der Renaissance autoritärer Bewegungen wie dem Neo-Maoismus, der Kritiklosigkeit gegenüber dem politischen Islam und fragwürdigen internationalen Bündnissen.
Welches politische Signal sehen Sie in dem Ausschluss der drei Buchhandlungen?
Sie ist ein Ausdruck dessen, dass Teile der CDU ihre Ankündigung, die AfD zu besiegen, vor allem als Kampf gegen links deuten. Im Rahmen des Extremismus-Modells hat das sogar eine gewisse Logik, wenn sich die Strömungen nicht unterscheiden, ist es auch egal, gegen welche man vorgeht. Und manche machen es ihnen auch sehr leicht dabei, wie beispielsweise das Aufflammen des Antisemitismus in der Linken zeigt.
„Er hinterlässt verbrannte Erde, zieht weiter und dreht sich nicht um."
Ist die ganze Affäre, soweit man jetzt schon sehen kann, eher ein Gewinn für konservative oder rechte Kräfte im laufenden Kulturkampf? Oder hat sich Wolfram Weimer damit eher geschadet?
Dass Weimer nach wie vor im Amt ist, zeigt, wie erfolgreich er nach der Methode Trump verfährt. Er hinterlässt verbrannte Erde, zieht weiter und dreht sich nicht um. Immerhin, sein Zerstörungswerk spart dem Staat am Ende viel Geld, damit hat er wohl seinen Auftrag zur vollen Zufriedenheit des Kanzlers erfüllt. Die schrittweise Zertrümmerung kultureller Liberalität wird dabei als Surplus gerne eingestrichen.
Überhaupt, welches Wort passt hier besser, „rechts“ oder „konservativ“?
Ich bin so altmodisch, mit »konservativ« noch etwas Anstand zu verbinden. Davon kann ich bei Weimer nichts entdecken.
Noch 2025 sprach Weimer in einem Artikel für die SZ von seinem Willen, die offene Debatte, als Herzstück der Demokratie, zu fördern. Meinungsfreiheit sei ein zentraler Wert. Wie passt das zusammen?
Der Begriff »Meinungsfreiheit« ist längst ein Kampfbegriff nach US-Vorbild geworden. Es war sinnvoll, gegen eine überbordende politische Korrektheit zu argumentieren, aber jetzt geht es darum, sich von Kritik zu befreien. Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Verve diese Konservativen heute um das Recht kämpfen, andere zu beleidigen – teils mit Begriffen, die sie ihren Kindern früher am Esstisch verboten hätten. Die Lust an der De-Zivilisierung bis weit ins bürgerliche Lager hinein ist erstaunlich. Aber wie passt es zusammen, dass ein Verleger, der einen sehr großzügigen Umgang mit den geistigen Schöpfungen anderer an den Tag gelegt hat, Kulturstaatsminister wurde? Das passt alles hinten und vorne nicht zusammen, aber zur Zerstörung reicht es allemal.
Zuletzt ist von Volker Weiß das Buch „Das Deutsche Demokratische Reich: Wie die extreme Rechte Geschichte und Demokratie zerstört“ im Klett-Cotta Verlag erschienen.
